Wie Ministerin Schavan von ihrem chinesischen Kollegen Wan Gang lernte wie man Internetzensur verkauft

Der Kampf um das freie Internet ist in vollem Gange. Im Moment ist der Fokus der Proteste auf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) und ihr geplantes verfassungswidriges Gesetz gerichtet. Begonnen hatte der Großangriff seitens der Regierung aber schon vorher mit dem Amoklauf in Winnenden. Neben den üblichen Verdächtigen Computerspielen wurde die traurige Tat prompt auch der Internetnutzung des Täters zugeschrieben und von den Behörden falsche Tatankündigungen im Internet präsentiert, die dessen Gefahr belegen sollten. Das Sterben junger Menschen wurde rücksichtslos instrumentalisiert, um die Bürgerrechte abbzubauen und mindestens eine Vorzensur zu etablieren.

Besonders hervorgetan hatte sich damals Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan, die kurz nach dem Amoklauf im Hamburger Abendblatt forderte:

„Nach einem solchen Massaker erwartet die Öffentlichkeit zu Recht, dass wir Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit ergreifen. Deshalb muss man auch prüfen, wie gewaltbefördernde Elemente im Internet eingedämmt oder blockiert werden können.“

Dabei erkannte sie frühzeitig die Einwände die kommen würden, mahnte aber das derartige Vorschläge nicht „einfach mit dem Hinweis auf Freiheit abgewiegelt werden“. Sie legte somit die Grundlage für die Debatte, die uns heute mehr denn je beschäftigt, die zwischen den gesellschaftlichen Werten des Jugendschutzes und der Freiheit des Internets geführt wird. Auch Ursula von der Leyen übernahm diese Argumentation und nutzte den Kinderschutz als Vehikel für die Sperrung und Blockierung von Internetseiten. Ein außerordentlich geschickter Schachzug also der katholischen Chefideologin der Bundesregierung, der die Angriffe auf Grundgesetz und Bürgerrechte weiter fociert – so könnte man meinen.

Denn Frau Schavan kann die Lorbeeren für diese Idee leider nicht für sich beanspruchen. Sie übernahm lediglich die Argumentation ihres chinesischen Amtskollegen Wan Gang, der über die Zensur für die ausländischen Reporter bei den Olympischen Spielen letztes Jahr in Peking sagte:

„Um die Jugend zu schützen, müssen wir ungesunde Web-Seiten sperren.“

Der Aufschrei damals auch in den etablierten Medien war groß. Nun, da chinesische Verhältnisse auch in Deutschland drohen, ist es merkwürdig still und Autoren wie Heinrich Wefing blasen in der „liberalen“ ZEIT zum Angriff „Wider die Ideologen des Internets„. Nun könnte man meinen, dass die gleiche Argumentation der deutschen und des chinesischen Bildungs- und Forschungsminster/s(in) Zufall wären, würden sie nicht äußerst enge Beziehungen pflegen:

Shavan mit Wan Gang (und TU Präsident Kutzler)

So flog Schavan im April letzten Jahres nach China, um dort mit Wan Gang, der übrigens das erste Mitglied der chinesischen Regierung seit Jahrzehnten ist, das nicht direkt in der Kommunistischen Partei sondern in der Zhi Gong Blockpartei organisiert ist, um dort ein Abkommen über eine Forschungszusammenarbeit abzuschließen. Ausfluß dessen ist das Deutsch-Chinesische Jahr der Wissenschaft und Bildung 2009/ 2010. Laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung wird die allgemeine wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit der beiden Länder von einer gemeinsamen Regierungkommission koordiniert und umfasst auch den Bereich der Informationstechnologie. Ob die Deutschen dabei auch Hilfe über wirkungsvolle technologische Zensurmaßnahmen angefragt haben, ist allerdings nicht bekannt. Die Argumentation für eine solche ist jedoch, wie gesehen, in beiden Ländern die selbe. Wan, der in Deutschland an der TU Clausthal studierte, erhielt im Oktober 2008 die Ehrendoktorwürde der TU in Berlin. Anwesend neben TU Präsident Kutzler war auch Bildungsministerin Schavan. Beide störten Wans enge Verwicklungen mit der Internetzensurvorschriften in China in jedem Fall nicht.

Frau Schavan jüngste Ankündigung zum Thema Medienbildung, anläßlich des des Berichts „Kompetenzen in einer digital geprägten Kultur“, wirkt in diesem Kontext dann nur noch heuchlerisch:

„Digitale Medien sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Wir brauchen sie als Informationsquelle, als Kommunikationshilfe und für unser alltägliches Tun und Handeln. Es kommt nun darauf an, allen Menschen Medienbildung zu ermöglichen“.

Man könnte fast dazu geneigt sein Frau Schavan in Frau Schavan Gang umzubennenen. Wie gut, dass in 2 Wochen Bildungsstreik ist…